News vom 24.10.2010
Italien muss wegen Müllchaos mit EU-Geldstrafen rechnen
Die EU-Kommission hat der italienischen Regierung wegen des Müllchaos in Neapel mit rechtlichen Schritten und Geldbußen gedroht. EU-Umweltkommissar Janez Rotocnik teilte in Brüssel mit, dass er beunruhigt über die Ereignisse in Kampanien sei. Er sagte weiter. „Die jetzige Situation ist sehr nahe dran an der Lage von 2007, als wir ein Verfahren gegen Italien wegen Verletzung der EU-Verträge eingeleitet haben.“ Die Kommission wird wahrscheinlich den Fall erneut an die Luxemburger Richter übergeben, so Potocnik. Das könnte dann eine Geldstrafe für Italien bedeuten. Gleichzeitig drohte die EU-Kommission damit, die EU-Fördergelder zu streichen. Seit Jahren sorgt das Müllproblem in der Region für Streit zwischen Brüssel und Rom.
Im März dieses Jahres hatte der Europäische Gerichtshof nach einer Klage der EU-Kommission entschieden, dass Italien in diesem Punkt gegen EU-Recht verstoße. Die Regierung hatte es nach Meinung der Richter nicht geschafft, ein funktionierendes System der Abfallentsorgung aufzubauen. Nach wie vor ist das Land nicht in der Lage, den Müll umweltschonend und ohne Gesundheitsgefährdungen zu entsorgen. Damals wurde Italien aufgefordert, diesen Missstand schnell abzuschaffen, ansonsten würden millionenschwere Geldbußen drohen.
Das aktuelle Müllchaos macht nach Ansicht der EU-Kommission deutlich, dass in den letzten drei die italienischen Behörden nicht genug für eine Lösungsfindung getan haben. Es gibt in der Region Kampanien immer noch keinen Plan für ein effizientes Abfallmanagement. Ferner arbeitet die einzige Müllverbrennungsanlage in der Region nicht richtig.
Am Freitag kündigte Ministerpräsident Silvio Berlusconi an, dass er die Müllkrise in den nächsten zehn Tagen in den Griff bekommen wird. Zuvor war es zu Ausschreitungen zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen.
