News vom 24.07.2008
Rechtlicher Schritt gegen illegale Einwanderer
Italiens Parlament hat nun endgültig ein Gesetz zur Bekämpfung illegaler Einwanderung verabschiedet. Auch der Senat stimmte der Vorlage nach der Abgeordnetenkammer stimmte mit 161 zu 120 Stimmen zu. Das Maßnahmenpaket zählt zu den wichtigsten Vorhaben der erst im April gewählten rechtskonservativen Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Das Parlament hatte den verschäften Bestimmungen bereits letzte Woche in einer Vertrauensabstimmung zugestimmt. Das neue Gesetz wird allerdings von EU-Institutionen, Katholiken und Menschenrechtlern scharf krisisiert.
