Politik im Italien-Lexikon

Einfach ist sie nicht gerade, die politische Aufgliederung Italiens. Schließlich besteht das Land aus stolzen 20 Regioni, die jeweils eine eigene Regierung besitzen. Und diese Regionen wiederum sind noch einmal aufgespalten in ganze 108 Provinzen mit insgesamt mehr als 8.000 Gemeinden. Diese alle aufzuzählen würde selbstverständlich den Rahmen sprengen. Deshalb gehen wir hier im Einzelnen lediglich auf die 20 Regionen Italiens ein. Sie heißen: Abruzzen, Apulien, Basilikata, Emilia-Romagna, Kalabrien, Kampanien, Latium, Ligurien, Lombardei, Marken, Molise, Piemont, Toskana, Venetien, Umbrien, Trentino-Südtirol, Sardinien, Sizilien, Aostatal, Friaul-Julisch Venetien. Die letzen fünf der genannten Regionen genießen einen ganz besonderen Status – sie besitzen in gewissem Maße eine politische Autonomie. Seit 1946 besteht das heute bekannte politische System Italiens, zuvor handelte es sich um ein faschistisches System, das Benito Mussolini als neues römisches Reich herausbringen wollte. Das Land ist eine parlamentarische Republik mit einem Staatspräsidenten als Oberhaupt. In einem politischen Referendum war am 2. Juni 1946 die Staatsform festgelegt worden, seitdem ist dieses wichtige Datum der italienische Nationalfeiertag. Italien gehört seit April 1949 offiziell zur NATO, seit 1955 ist man Mitglied bei den Vereinten Nationen. Auch als Gründungsmitglied der Europäischen Union hatte Italien im Januar 1952 mitgewirkt. Ministerpräsident und Regierungschef des Landes ist seit zwei Jahren Romano Prodi. Das italienische Parlament hat im Gegensatz zum Präsidenten die meiste politische Entscheidungskraft. Es setzt sich aus Senat und Abgeordneten zusammen, sie können alle fünf Jahre neu gewählt werden. Außerdem gibt es in Italien Senatoren auf Lebenszeit. Dabei handelt es sich um Bürger, die mit diesem Titel aufgrund eines ganz besonderen Verdienstes ausgezeichnet wurden. Sie können nicht abgewählt werden.

Thema „Abtreibung“ beschäftigt Italiens Politik

Schon seit langem verteidigt die Kirche im streng katholischen Italien ein scharfes Abtreibungsgesetz, während sich viele Politiker bisher auf die gegnerische Seite gestellt haben. Jedoch nicht alle. Jetzt, wo auch in Italien Wahlkampf angesagt ist, haben zahlreiche Ärzte ein Dokument unterschrieben, in dem gefordert wird, dass das bereits geltende Abtreibungsgesetz erhalten bleibt. Eine katholische Tagezeitung hat das allerdings als „heuchlerisch“ bezeichnet und glaubt, dass die Unterschriften möglicherweise erzwungen wurden. Schließlich versucht die katholische Kirche schon seit langem, die Abtreibungsfrist zu verkürzen. Somit entwickelt sich das Thema „Abtreibung“ immer mehr zur Wahlkampfsache. So hat der italienische Journalist und Politiker Giuliano Ferrara das Motto „Liste fürs Leben“ für sein Wahlkonzept im April bestimmt. Der Kampf gegen die Abtreibung ist für ihn das Hauptanliegen, man müsse sich für das Leben entscheiden. Neu entfacht worden war die Abtreibungsdiskussion erst vor kurzem wieder, weil eine Frau ihr Baby in der 21. Schwangerschaftswoche abtreiben lassen wollte. Der Grund: eine Chromosomen-Missbildung hatte sich bei einer Untersuchung herausgestellt. Sofort folgten Proteste von diversen Frauenverbänden. Der italienische Gesundheitsminister sprach sogar von einer Hexenjagd. Die Kirche ruft allerdings nicht zu einer Revolte in Sachen Abtreibungsgesetz auf, allerdings bleibt laut Vatikan zu bedenken, dass die „Beseitigung eines unschuldigen menschlichen Wesens wahrhaft böse ist“. Egal welche Meinung man zu diesem Thema vertritt, es wird in Italien nicht nur für in den nächsten Wochen vor der Wahl für einiges an Zündstoff sogar, sondern sogar noch weit darüber hinaus heiß diskutiert werden. Vor allem die Medien behandeln das Thema „Abtreibung“ ausführlich in diesen Tagen.

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